Endlich wird der Pflegenotstand in einer breiteren Öffentlichkeit diskutiert. Dass die Lage auch in Niedersachsen alarmierend ist, hat nicht zuletzt eine Antwort der Bundesregierung auf eine Schriftliche Frage der Oldenburger Abgeordneten Amira Mohamed Ali deutlich gemacht. Die Abgeordnete hatte gefragt, in welchen Kreisen oder kreisfreien Städten im Bundesland die Eigenanteile für die Bewohnerinnen und Bewohner stationärer Pflegeeinrichtungen am höchsten sind.

Dazu Amira Mohamed Ali: “Die Antwort der Bundesregierung straft ihren vollmundigen Ankündigungen lügen. Alleine unter den 28 stationären Einrichtungen in Niedersachsen mit dem höchsten Eigenanteil ist das Gefälle enorm. So beträgt der Eigenanteil der Bewohnerinnen und Bewohner in Cuxhaven bereits 367 Euro monatlich. In der Stadt Osnabrück, die Stadt mit dem höchsten Eigenanteil, beträgt der Eigenanteil ganze 847 Euro. Also mehr als das Doppelte. In meiner Heimatstadt Oldenburg beträgt der Eigenanteil knapp 400 Euro. Nimmt man hinzu, dass mittlerweile fast jeder zweite Rentner und Rentnerin eine Rente von knapp 800 Euro erhält, wird schon am Eigenanteil klar, dass diese Menschen sich ein Platz im Pflegeheim aus eigener Kraft nicht leisten können. Neben dem Eigenanteil müssen weitere Kosten, z. B. für Unterkunft und Lebensmittel von den Betroffenen getragen werden. Ein Altern in Würde ist so für die Mehrheit kaum möglich.“

Pia Zimmermann, pflegepolitische Sprecherin der Linksfraktion, Abgeordnete aus Wolfsburg fordert eine radikale Umkehr in der Pflegepolitik. Zimmermann: „Menschen mit Pflegebedarf und ihre Angehörigen werden immer hemmungsloser zur Kasse gebeten. Sie sollen offenbar das Versagen der Pflegepolitik der vergangenen Jahre ausbaden. Aber Pflege darf nicht arm machen. Ein Pflegefall bedeutet für Familien ohnehin eine große Herausforderung – sie sollten nicht auch noch die finanzielle Last schultern müssen. Wir brauchen die Abkehr vom profitorientierten Pflegesystem und endlich eine Pflegevollversicherung, die alle pflegebedingten Leistungen übernimmt. Das fordert DIE LINKE schon seit Jahren.“

Das Thema Pflege und die damit einhergehenden Missstände sind endlich dort wo sie hingehören, nämlich in der Öffentlichkeit, die eine breite Debatte dazu führt. Dazu gehören nebst den Zuständen in deutschen Krankenhäusern und der Überbelastung der Pflegekräfte auch die Frage der Situation in stationären Einrichtungen der Altenpflege. Die Reformen die letzten Jahre im Bereich der Pflege sollten laut Bundesregierung für alle Beteiligten Verbesserungen mit sich bringen. Dazu gehört, dass seit 2017 die pflegebedingten Anteile für alle Bewohnerinnen und Bewohner innerhalb einer stationären Pflegeeinrichtung gleich hoch sind, und das unabhängig vom Pflegegrad. Für Menschen in den unteren Pflegegraden bedeutet diese Regelung bereits eine Erhöhung des Eigenanteils.

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