Maut-Streit kostet Steuerzahler fast eine Viertelmilliarde Euro
Die Bundesregierung hat für das Gerichtsverfahren zur LKW-Maut bereits Anwaltskosten in Höhe von 244,6 Millionen Euro aufgewendet. Das geht aus der Antwort auf eine Anfrage des niedersächsischen Bundestagsabgeordneten Victor Perli (DIE LINKE) hervor. Die LKW-Maut wird im Auftrag des Bundes seit 2006 vom Konsortium „Toll Collect“ erhoben, an dem Daimler, die Telekom und der französischen Autobahnbetreibers Cofiroute beteiligt sind. Die Gebührenpflicht für kommerziellen Güterverkehr auf Bundesautobahnen wurde eingeführt, um die Transportwirtschaft an den Kosten für Straßenbau und Umweltschäden zu beteiligen. Der Start war allerdings über zwei Jahre früher geplant. Daraufhin forderte der Bund Schadenersatz.
Im Stile vieler Öffentlich-Privater-Partnerschaften (ÖPP) wurde als Gerichtsstand ein privates, geheim tagendes Schiedsgericht anstelle der normalen deutschen Gerichtsbarkeit vereinbart. Aus diesem Grund war es lange ein Geheimnis, um welche Summen und konkreten juristischen Fragen es eigentlich geht, zumal das Konsortium im Gegenzug den Bund verklagt hat. Perli hat mit seiner Anfrage auch herausgefunden, dass die Bundesrepublik von Toll Collect 9,5 Milliarden Euro fordert, Toll Collect vom Bund 5 Milliarden Euro. Zurzeit läuft eine Ausschreibung für die Neuvergabe der Gesellschafteranteile an Toll Collect. Das zuständige Verkehrsministerium plant die Anteile zum 1.9.2018 vorübergehend zu verstaatlichen, um die Risiken für einen neuen Betreiber zu entschärfen.
Der LINKEN-Abgeordnete Victor Perli, der im Bundestag dem Haushaltsausschuss angehört, wirft der Bundesregierung schwere Fehler vor. „Wenn der Bund die LKW-Maut von Anfang an in eigener Verantwortung erhoben hätte, wären die Einnahmen für die öffentliche Hand deutlich höher gewesen und den Steuerzahlern eine Viertelmilliarde Euro Anwaltskosten erspart geblieben. Einmal mehr zeigt sich: die Privatisierung öffentlicher Aufgaben ist ein teurer Irrsinn. Wir fordern die Bundesregierung auf, die Anteile an Toll Collect nicht neu auszuschreiben, sondern nach der Übernahme in öffentlicher Hand zu belassen“.
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Die Antwort der Bundesregierung können Sie hier einsehen: https://www.linksfraktion.de/fileadmin/user_upload/PDF_Dokumente/Antwort_BA_Kosten_TollCollect.pdf
Selbständige besser absichern
Wer als IT-Experte, Paketauslieferer, Unternehmensberater, Handwerker oder Reinigungskraft arbeitet, tut dies oft als Solo-Selbständiger. Von 4,2 Millionen Selbstständigen im Land arbeiten etwa 2,3 Millionen als Solo-Selbständige. Viele dieser Selbstständigen arbeiten in Teilzeit und sind nur unzureichend abgesichert: jeder Dritte lebt von einem Einkommen unter 1.100 Euro.
Der Interessenverband der Gründer und Selbstständigen e.V. beklagte vor der Bundestagswahl die Höhe der Abgaben für Sozial- und Krankenversicherung in einer Online-Petition, die dem neuen Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) übergeben werden soll. Die Mindestbeiträge zur Versicherung sind teils so hoch, dass sie oft 40% des Einkommens und mehr ausmachen. Arbeitslosenversichert sind nur wenige Selbstständige.
DIE LINKE im Bundestag forderte in dieser Woche von der Regierung konkrete Maßnahmen und einen Gesetzentwurf, mit dem die Einkommen von prekären Selbstständigen stabilisiert und erhöht werden können und die sozialstaatlichen Sicherungssysteme in einer angemessenen Art und Weise für die Selbstständigen geöffnet werden.
„Egal ob Schauspieler, Reinigungskraft, Kiosk-Besitzer oder Digital-Arbeiter: diese Menschen machen einen wichtigen Job und brauchen einen guten Versicherungsschutz und faire Bezahlung“, so Victor Perli, niedersächsischer Bundestagsabgeordneter der LINKEN.
DIE LINKE möchte mit dem Antrag tarifliche Rahmenbedingen schaffen und ein branchenspezifisches Mindesthonorar einführen. Zudem sollen alle Selbstständigen in die gesetzliche Krankenversicherung eingeschlossen und die Beiträge nach deren tatsächlichem Einkommen gestaltet werden, um sie auf ein für die Betroffenen leistbares Maß abzusenken. Weil das Risiko für Altersarmut höher ist als in abhängig Beschäftigten Berufsgruppen, verweist DIE LINKE zudem auf ihr Konzept einer solidarischen Mindestrente.
Sachgrundlose Befristungen von Arbeitsverträgen sollen verboten werden
Fast jeder zweite neu abgeschlossene Arbeitsvertrag in Deutschland ist heute befristet, rund die Hälfte davon ohne einen konkreten Sachgrund. Für die betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bedeutet das eine große Unsicherheit in der persönlichen Lebens- und Familienplanung. In den letzten Jahren erhoben die Gewerkschaften verschiedene Studien zum Thema, der Befund: eine deutliche Mehrheit der befristet Beschäftigten wünscht sich einen unbefristeten Arbeitsvertrag, in einer Studie der IG-Metall waren dies 90%. Der Vorstand des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) kritisiert die Lage deutlich: "Die permanent steigende Zahl befristeter Jobs zeigt die Dringlichkeit des Problems. Der Gesetzgeber sollte zumindest dort aktiv werden, wo er es kann: bei befristeten Arbeitsverträgen ohne sachlichen Grund. Sie gehören abgeschafft. Wir dürfen nicht länger zusehen, wie gerade junge Menschen sich von Befristung zu Befristung hangeln und weder die private noch berufliche Zukunft planen können."
Der Bundestag hat in dieser Woche über einen Antrag der Fraktion DIE LINKE beraten, welcher die Streichung aller Möglichkeiten zur sachgrundlosen Befristung aus dem Teilzeit- und Befristungsgesetz fordert. Sachgrundlose Befristungen wären damit verboten. Victor Perli, niedersächsischer Bundestagsabgeordneter der LINKEN, sagte zur Initiative seiner Fraktion: "Von einer Neuauflage der Großen Koalition haben wir bei der Befristung leider nicht viel zu erwarten. Die mögliche Dauer einer sachgrundlosen Befristung wird im Koalitionsvertrag lediglich von 24 auf 18 Monate gekürzt. Das hilft niemandem weiter und bringt befristet beschäftigte Menschen unter Umständen sogar in eine noch schwierigere Lage als bisher. Ihre ohnehin geringe Planungssicherheit schrumpft von 24 auf 18 Monate. Statt schlechter Kompromisse braucht es ein klares Bekenntnis zu Arbeitnehmerrechten: Unbefristete Beschäftigungen müssen wieder die Regel werden."
Rekrutierung von Minderjährigen für die Bundeswehr sofort beenden
Die Bundeswehr hat ihre Werbemaßnahmen für den Kriegsdienst bei der Truppe intensiviert und nimmt dabei zunehmend Minderjährige in den Blick. In Schulen und bei Berufsmessen wird mit einer lukrativen Finanzierung der Ausbildung oder des Studiums und einer langjährigen Verpflichtung geworben. Die Anzahl der Minderjährigen bei der Bundeswehr ist zuletzt signifikant angestiegen und hat 2017 einen neuen Höchststand erreicht. Nach 1907 Betroffenen im Jahr 2016 waren es zuletzt bereits 2128 Minderjährige. An dieser Praxis gibt es eine wachsende Kritik von Kinder- und Jugendschützern. So hat der Kinderrechtsausschuss der Vereinten Nationen bereits mehrfach empfohlen, dass die Bundesrepublik das Mindestalter für die Rekrutierung von Soldaten auf 18 Jahre festlegen soll. Zur Begründung wird angeführt, dass minderjährige Rekruten die Tragweite und Konsequenzen ihrer Entscheidung für die Bundeswehr oftmals kaum absehen könnten. So ist vielen das Risiko nicht bekannt, mit Traumata aus den Kriegs- und Krisengebiete dieser Welt zurückzukehren.
Auf Antrag der Fraktion DIE LINKE debattiert der Bundestag nun eine entsprechende Änderung der Gesetzeslage. Unter 18-Jährige sollen nicht mehr für die Bundeswehr geworben werden dürfen. Die bereits rekrutierten Minderjährigen sollen nicht mehr im Umgang mit Waffen ausgebildet werden. Zur Begründung sagt der niedersächsische Bundestagsabgeordnete Victor Perli: „Der Schutz Minderjähriger und das Kindeswohl haben Vorrang vor den Personalinteressen der Bundeswehr. Die Bundesregierung gibt kein gutes Vorbild ab: International engagiert sich Deutschland zwar gegen den Einsatz von Kindersoldaten, im eigenen Land werden dann aber Minderjährige für den Dienst bei der Armee geworben – das nennt man Doppelmoral.“ Eine besondere Kritik richtete er an die Regierungsparteien von CDU und CSU. „Die Unionsparteien halten Minderjährige für zu jung, um sich an einer Landtags- oder Bundestagswahl zu beteiligen, aber für alt genug für den Kriegsdienst bei der Bundeswehr. Das ist doch absurd“, so der Abgeordnete der LINKEN.
Wir sind alle Meuchefitz
Wenn eine Hundertschaft, in einem Ort mit gerade einmal 54 Einwohnern, einen Gasthof wegen eines Solidaritätstransparentes durchsucht, dann darf man berechtigt fragen, von wem hier der Terror ausgeht. Der martialische Auftritt der Polizei ist in diesem Umfang mit nichts zu rechtfertigen, erst recht nicht, wenn Menschen ihre Solidarität mit einem Transparent ausdrücken.
Das dieses Auftreten Widerstand hervorruft, dürfte der Polizei bewusst gewesen sein. So ist es auch nicht verwunderlich, dass auf der dem Einsatz folgenden Spontandemo am Nachmittag in Lüchow genügend gepanzerte Kräfte der Polizei zur Verfügung standen um hier mit Pfefferspray gegen Demonstranten vorzugehen.
Man kann das Verhalten der Polizei nur als eskalierend bezeichnen. Der Arm Erdogans reicht mittlerweile bis ins niedersächsische Innenministerium und entfaltet auch hier auf dem Land eine kraftvolle Demonstration seiner Repressionsorgane. DIE LINKE Lüchow-Dannenberg erklärt sich solidarisch mit dem Kampf der kurdischen Verteidigungseinheiten der YPJ/YPG, mit den von Repression betroffenen Demonstranten und den Meuchefitzer Gasthofbetreibern. Wir sind alle Meuchefitz!
Wir rufen dazu auf, sich an der bundesweiten Großdemonstration „Gemeinsam gegen die türkischen Angriffe auf Afrin“ am 03.03.2018 in Berlin zu beteiligen.
https://friedenafrin.wordpress.com/aufruf/
