Solidarität mit den Menschen in Afrin - Stoppt das Erdogan-Regime
DIE LINKE. Niedersachsen unterstützt die Erklärung unserer Partei- und Fraktionsvorsitzenden im Bundestag Katja Kipping, Bernd Riexinger, Sahra Wagenknecht, Dietmar Bartsch. Diese erklären:
"Dieser neue Krieg des Erdoğan-Regimes gegen die Kurdinnen und Kurden in Syrien ist ein Verbrechen. Erheben wir unsere Stimme für die Menschen in Afrin in Nordsyrien!
Protestieren wir zusammen mit den Kurdinnen und Kurden und allen Demokratinnen und Demokraten gegen diesen Überfall der türkischen Armee!
Die Frauen und Männer der kurdische YPG sind ein Bollwerk gegen den IS. Sie haben den dschihadistischen Terror in Kobanê besiegt und sie haben die syrische Stadt Raqqa vom Terror-Kalifat befreit. Aber der islamistische Autokrat Erdoğan verzeiht den Kurdinnen und Kurden in Syrien weder ihr Experiment einer demokratischen Selbstverwaltung noch die garantierte Gleichberechtigung der Frau. Deshalb führt Erdoğan seinen Angriffskrieg gegen Afrin und deshalb kündigt Erdoğan in seinen Kriegsreden offen an, alle Kurdinnen und Kurden aus Afrin vertreiben zu wollen. In der Region Afrin leben etwa eine Million Menschen. Die kurdische Enklave Afrin wurde bislang noch nicht vom Krieg heimgesucht und beherbergt hunderttausende Flüchtlinge innerhalb Syriens. Bei der türkischen Invasion sind zahlreiche zivile Opfer zu befürchten.
Dieser völkerrechtswidrige Krieg des NATO-Verbündeten Türkei gemeinsam mit als islamistischen Terrormilizen unter der Fahne der FSA ist eine Schande. Es ist eine Schande, dass die Großmächte und die regionalen Einflussstaaten die Menschen in Afrin fallengelassen haben und es ist eine Schande, dass die Bundesregierung weiter einen türkischen Gewaltherrscher hofiert, der in seiner Sprache und seinen Handlungen jedes Maß verloren hat. In Afrin kommen deutsche Leopard-2-Panzer zum Einsatz. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Außenminister Sigmar Gabriel muss eines klar sein: Wenn Erdoğan die kurdische Enklave Afrin in Syrien zerstören sollte, dann droht ein weiterer Krieg in Syrien mit zahlreichen Menschenrechtsverbrechen.
Wir fordern den sofortigen Stopp aller deutschen Rüstungsexporte in die Türkei.
Wir fordern einen Stopp aller Pläne türkische Panzer mit Rheinmetall zu modernisieren.
Wir fordern, dass die Bundesregierung klar und unmissverständlich diesen Krieg verurteilt und jegliche Beihilfe auch über NATO-Strukturen einstellt.
Wir fordern den sofortigen Rückzug der türkischen Armee und aller ihrer islamistischen Söldnermilizen.
Syrien braucht Frieden und Demokratie. Die Kurdinnen und Kurden in Syrien brauchen heute unsere Anerkennung und Solidarität.
Wir rufen alle Mitglieder der LINKEN auf, sich an Friedenkundgebungen für Afrin zu beteiligen oder ein eigenes Zeichen der Solidarität zu setzen. Jede Stimme zählt!"
Anja Stoeck, Landesvorsitzende aus Niedersachsen dazu: "Besorgte Reden, wie sie von Merkel, Gabriel und aus den USA zu hören sind, reichen nicht aus! Hier ist Handeln gefragt. Nur, um sich die Tür des schäbigen Flüchtlingsdeals weiter offen zu halten und am Export von Waffen zu verdienen, rein zur Zurückhaltung zu mahnen, wie jetzt auch der UN-Sicherheitsrat machte, ist menschenverachtend und völlig der falsche Weg."
Landesregierung soll für entgeltfreien öffentlichen Nahverkehr aktiv werden
Die LINKE Landesvorsitzende Anja Stoeck kritisiert die zögerliche Haltung der Landesregierung zum Angebot der Bundesregierung für eine entgeltfreien öffentlichen Nahverkehr und eine drastische Reduzierung des Innenstadtverkehrs, um die zunehmende Stickoxidbelastung deutlich zu reduzieren.
„Diese Verknüpfung der ökologischen mit der sozialen Frage fordern wir schon lange, so auch explizit in unserem Landtagswahlprogramm“, so Anja Stoeck. Dass die Bundesregierung hier nicht ganz freiwillig reagiere, sondern einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof entgehen wolle, mache diese Verknüpfung nicht falsch. Vielmehr sei dies eindeutig ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung.
Hannover, Oldenburg, Osnabrück, Hildesheim und Hameln sind die fünf niedersächsischen Städte, in denen der EU-Grenzwert von 40mg Stickoxid überschritten werde. Trotzdem finde sich im Vorschlag der Bundesregierung derzeit keine einzige Stadt aus Niedersachsen.
„Ich fordere die Landesregierung auf, sich in Zusammenarbeit mit den betroffenen Städten unverzüglich mit dem Bundesumweltministerium in Verbindung zu setzen, damit auch in Niedersachsen mit einer öko-sozialen Wende im Verkehrsbereich begonnen werden kann.
Wenn die Bundesregierung endlich ihre Blockade gegen die vom Bundesrat schon beschlossene Vermögenssteuer aufgeben würde, deren Einnahmen vollständig den Ländern und Kommunen zugute kommen, wären auch mögliche Finanzierungshindernisse aus dem Weg geräumt, “, so die Linke Landesvorsitzende abschließend.
Mehr als 2500 Verstöße gegen Mindestlohngesetz
Schummeleien bei der Erfassung von Arbeitszeiten, Bezahlung unter dem Mindestlohn und nicht gezahlte Sozialbeiträge: 2581 Verstöße gegen das Mindestlohngesetz hat der Zoll in Niedersachsen bei Kontrollen im vergangenen Jahr aufgedeckt. In 2258 Fällen leiteten die Behörden Strafverfahren ein, wie aus einer Antwort des Finanzministeriums an den Bundestagsabgeordneten Victor Perli (Die Linke) hervorgeht. In 323 weiteren Fällen ging es um Ordnungswidrigkeiten. Am häufigsten betroffen waren Beschäftigte im Gaststätten- und Hotelgewerbe, auf dem Bau und in der Logistik- und Transportbranche. Gewerkschaftsvertreter forderten die Betroffenen auf, ihre Arbeitszeiten genauestens zu dokumentieren, um Lohnprellerei zu verhindern.
Seit 2004 gibt es beim Zoll die Finanzkontrolle Schwarzarbeit. In Niedersachsen organisieren die Mitarbeiter der vier Hauptzollämter in Hannover, Braunschweig, Oldenburg und Osnabrück regelmäßig Kontrollen bei Unternehmen. Die häufigsten Verstöße: Arbeitgeber dokumentieren die Arbeitszeiten unzureichend, zahlen weniger als den gesetzlich vorgeschriebenen Mindestlohn von 8,84 Euro pro Stunde oder führen Sozialbeiträge nicht ab.
Bürokratieanforderungen unübersichtlich?
Insgesamt gab es 793 Strafverfahren im Hotel- und Gaststättengewerbe, 566 in der Baubranche, 305 bei Logistik- und Transportunternehmen sowie 290 im Bereich Gebäudereinigung. Meistens ging es um Betrug und das Vorenthalten von Sozialbeiträgen. Je gründlicher der Zoll kontrolliere, desto größer sei das Risiko für Unternehmen, erwischt zu werden, sagte Geschäftsführerin Claudia Tiedge von der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG). Ihr Rat für von Tricksereien betroffene Arbeitnehmer: "Die Beschäftigten sollten ihre Arbeitszeiten genauestens erfassen, nur dann lässt sich die Lohn-Prellerei verhindern." Von den Unternehmerverbänden Niedersachsen hieß es dazu, warum bestimmte Branchen mehr als andere betroffen seien, könne nur vermutet werden. "Die Häufung der Fälle von nicht vorschriftsmäßigen Unterlagen in der Gastronomie stützt unsere Annahme, dass die Bürokratieanforderungen unübersichtlich sind. In erster Linie müssen sich die Wirte um ihre Gäste kümmern und nicht Akten führen", sagte der Hauptgeschäftsführer der Unternehmerverbände Niedersachsen, Volker Müller. Matthias Büschking von der Gewerkschaft Verdi betonte, der Mindestlohn sichere allenfalls ein Mindestmaß an Geld und Würde. "Trickserien wie Pauschalzahlungen oder Abrechnung über Spesen wie in der Speditionsbranche, der Entfall von Zuschlägen oder Neuzuschnitte bei der Arbeitszeit sind an der Tagesordnung." Das führe dazu, dass die Beschäftigten keinen Cent mehr bekommen würden als vorher.
Mehr Personal für Kontrollen
Aus den Zahlen des Bundesfinanzministeriums ergibt sich gleichzeitig, dass die Kontrollen zur Schwarzarbeit in den Zollämtern unter Personalmangel leiden. So waren im Dezember 2017 von den bundesweit 7211 Planstellen 782 nicht besetzt. In Niedersachsen gibt es in dieser Abteilung 572 Planstellen. Wie viele davon unbesetzt sind, Stellen lässt sich laut Finanzministerium wegen des zentralen Verteilungsschlüssels beim Zoll nicht sagen. Die Kontrolle der Schwarzarbeit müsse personell verstärkt werden, forderte der Bundestagsabgeordnete Perli. "Wir werden überprüfen, ob die angekündigte Stellenaufstockung auch bei den vier niedersächsischen Hauptzollämtern wirksam wird und zu vermehrten Kontrollen führt." Auch Verdi-Sprecher Büschking hält Verstärkung beim Zoll für nötig. "Missbrauch gehört rasch und angemessen bestraft. Kontrollierende Behörden müssen mit ausreichend Personal ausgestattet werden, um ihn effektiv zu unterbinden." Da das bislang nicht der Fall sei, blieben nur Stichproben statt flächendeckender Kontrollen. Quelle:dpa
ÖPP-Desaster offenbart weiter Milliardenrisiken für Steuerzahler - neuer Verkehrsminister muss handeln
"Es ist unglaublich, wie sich die Bundesregierung um die Aufklärung der Pannen bei öffentlich-privaten Partnerschaften (ÖPP) im Autobahnbau drückt. Die angedrohte Insolvenz der Betreibergesellschaft A1 mobil und die Verzögerungen bei der A7 zwischen Göttingen und Salzgitter betreffen Niedersachsen direkt und stellen die ursprünglichen Wirtschaftlichkeitsberechnungen in Frage. Wenn nicht einmal die Mitglieder des Haushaltsausschusses über explodierende Kosten und laufende Klagen von privaten Autobahnbetreibern informiert werden, wer soll dann am Ende die Wirtschaftlichkeit prüfen?", kommentiert der LINKEN-Abgeordnete Victor Perli die Antworten der Bundesregierung auf seine Kleine Anfrage zu den Kostenrisiken für den Bundeshaushalt.
Private Betreiber von Autobahnabschnitten fordern mehr Geld vom Bund, zahlreiche diesbezügliche Klagen sind anhängig. Es bleibt aber weiterhin unklar, mit welcher Begründung welche Summen gefordert werden und ob seit der letzten Information des Parlaments im September weitere Klagen eingegangen sind. Zugleich zahlt der Bund Vergütungen an private Betreiber aus den Mauteinnahmen teilweise unter Vorbehalt, da das Abrechnungssystem fehlerhaft ist. Es bleibt unklar, ob diese Summen je zurückgefordert werden können.
"Die Bundesregierung hat der Investoren-Lobby die Autobahnen übertragen und jetzt kommt die Rechnung. Es gehört zum Geschäftsmodell der ÖPP-Betreiber, mit juristischen Tricks ihre Rendite zu erhöhen - die Zeche zahlt der Steuerzahler. Der neue Verkehrsminister muss sofort den Schlendrian in seiner Behörde beenden. ÖPP-Projekte im Straßenbau müssen gestoppt werden. Es gibt keine Begründung dafür, warum private Renditejäger wirtschaftlicher bauen als die öffentliche Hand", so Perli weiter.
Der Pflegenotstand ist schon da
„Der Pflegenotstand in Niedersachsen ist bereits Alltag und die SPD in der Bundesregierung trägt dafür Mitverantwortung“, sagt Pia Zimmermann, Sprecherin für Pflegepolitik der Fraktion DIE LINKE im Bundestag und Landesvorsitzende ihrer Partei in Niedersachsen.
„Ich begrüße die Initiative von Sozialministerin Reimann. Es ist wichtig, dass endlich etwas für die Pflege in Niedersachsen getan wird. Man muss allerdings sagen, dass diese Initiative reichlich spät kommt. Es kommt nun darauf an, dass es nicht nur bei warmen Worten bleibt, sondern dass Maßnahmen ergriffen werden, die bei den Pflegekräften und bei den Menschen mit Pflegebedarf wirklich ankommen und zu spürbaren Verbesserungen führen. Zumindest die Vereinbarungen, die von den Koalitionsverhandlern auf Bundesebene getroffen wurden, sind da leider nur ein Tropfen auf den heißen Stein“, so die Landesvorsitzende der niedersächsischen LINKEN.
Zimmermann weiter: „Die Pflegekräfte fehlen vor allem, weil sie es nicht lange in ihrem Beruf aushalten. In der Altenpflege suchen sich die Pflegerinnen und Pfleger schon nach durchschnittlich 8 Jahren einen anderen Job. Viele Azubis brechen ihre Ausbildung ab. Altenpflegerinnen und Altenpfleger sind am häufigsten krank. Es sind die schlechten Arbeitsbedingungen und die ungesunden Arbeitszeiten, die krank machen.
Frau Reimann muss sich dafür einsetzen, dass die Arbeitsbedingungen in der Altenpflegekräfte in Niedersachsen deutlich besser werden. Das fängt bei den Gehältern an. Hier ist Niedersachsen Schlusslicht der westdeutschen Bundesländer. Kein Wunder, dass die Menschen lieber woanders arbeiten wollen.“
